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Patente & Gebrauchsmuster

Patente und Gebrauchsmuster schützen technische Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Patente werden im Erteilungsverfahren auf das Vorliegen der genannten materiellen Schutzvoraussetzungen geprüft und nur in dem Umfang erteilt, in dem diese vorliegen. Die Patentämter führen dazu eine Recherche nach vorbekanntem Stand der Technik durch. Gebrauchsmuster unterliegen keiner solchen materiellen Prüfung. Ihre Bestandskraft muss sich im Streitfall erweisen.

Patente können als nationale Patente angemeldet werden. Es sind aber auch Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen mit einem einheitlichen Erteilungsverfahren oder Anmeldungen im Rahmen des Patent Cooperation Treaty (hier ohne einheitliches Erteilungsverfahren) möglich, wobei dann später jeweils die so genannte nationale Phase folgt. Wichtig ist, dass das so genannte Europäische Patent kein Schutzrecht aufgrund EU Recht ist. Vielmehr sind auch Staaten außerhalb der EU Mitglieder des genannten Abkommens.

Das Betreiben von Patentanmeldungen und die grenzübergreifende Anmeldestrategie erfordern eine gute Kenntnis der Rechtsmaterie. Regelmäßig sollte man sich in diesem Zusammenhang durch Spezialisten beraten lassen. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Erfindung vor Anmeldung zum Patent nicht ‚neuheitsschädlich' veröffentlicht wird. Dies bedeutet, dass irgendwelchen Dritten von der Erfindung vor Anmeldung keine Kenntnis gegeben werden darf, es sei denn, diese haben sich vorher zur Geheimhaltung verpflichtet.

Die aus dem Schutz folgenden Ansprüche richten sich kurz gesagt auf:


  • Unterlassung der Benutzung und des Besitzes (verschuldensunabhängig);
  • Schadenersatz (verschuldensabhängig) bzw. Herausgabe des Verletzergewinns;
  • Auskunft über gewerbliche Abnehmer, Lieferanten, Vertriebswege;
  • Vernichtung. 
      
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