Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Rechtsverfolgung und -durchsetzung

Die eigentliche Herausforderung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie liegt in der effizienten Durchsetzung der aus den Schutzrechten erwachsenen Ansprüche.

Um Piraterieware aufzuspüren, ist die möglichst weitgehende Beobachtung des relevanten Marktes, am besten in Zusammenarbeit mit dem Zoll, essentiell. Ein probates Mittel zum Auffinden und Vernichten von Produktpirateriewaren ist die Einleitung von Grenzbeschlagnahmeverfahren. In lediglich etwa 5 % der Fälle wird von Amts wegen eingeschritten, so dass Anträgen zur Grenzbeschlagnahme eine hohe Bedeutung zukommt. Wichtig ist dabei die Identifikation der Piraterieware, wenn es sich um quasi identische Kopien handelt. Hierzu können technisch schwer zu imitierende Mittel wie z.B. Hologramme, Sicherheitsetiketten, RFID usw. eingesetzt werden, welche die Originale eindeutig kennzeichnen.

Ebenfalls wichtig für die Ermittlung von Plagiaten ist es, Messen zu kontrollieren, Schutzrechtsregister- bzw. Kollisionsüberwachungen einzurichten, sowie regelmäßige einschlägige Vertriebsplattformen im Internet zu prüfen. Um die geeigneten Maßnahmen zum Aufspüren von Piraterieware routinemäßig vorzunehmen und wenn möglich die Produzenten und Händler der Piraterieware zu ermitteln, empfiehlt es sich ebenfalls, sich vom Fachmann beraten zu lassen. In jedem Fall ist es wichtig, möglichst schnell Informationen zur Identität des Verletzers zu beschaffen und zum Verletzungsgegenstand selbst.

Schnelles Handeln ist vor allem dann gefragt, wenn durch Abmahnungen und die Beantragung von einstweiligen Verfügungen die weitere Verbreitung von Piraterieware verhindert werden soll. Das liegt daran, dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung Eilbedürftigkeit bestehen muss. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der meisten Gerichte nicht mehr gegeben, wenn der Schutzrechtsinhaber den Erlass einer einstweiligen Verfügung erst nach mehr als vier Wochen ab Kenntnisnahme der Verletzung eigener Schutzrechte beantragt. Sobald Informationen über eine mögliche Schutzrechtsverletzung vorliegen, empfiehlt es sich daher, unverzüglich professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Oftmals ist es trotz Einschaltung von externen Ermittlern, z.B. von Privatdetektiven, nicht möglich, die Produzenten und Händler von Piraterieware ausfindig zu machen. Die Aussprache von Abmahnungen und auch die Beantragung von einstweiligen Verfügungen würden dann mangels Adressaten ins leere gehen. Gleichwohl steht der Schutzrechtsinhaber auch in einer solchen Situation nicht schutzlos da. Ein Hauptziel bei der Bekämpfung der Produktpiraterie, nämlich die Entfernung von Plagiaten aus dem Handelsverkehr, die Vernichtung der Piraterieware, kann erreicht werden.

Für zivilrechtliche Maßnahmen gegen Produktpiraten sind als Eingangsgericht in Deutschland die Landgerichte aufgrund der spezialgesetzlichen Zuweisungen zuständig. Dort besteht Anwaltszwang. Die frühzeitige Hinzuziehung eines Anwalts ist aber auch deshalb zu empfehlen, weil dieser die Informationsbeschaffung auch mit der Durchsetzung von selbständigen Vorlage- und Besichtigungsansprüchen fördern kann. Die so gewonnenen Erkenntnisse erlauben dann unter anderem eine Identifizierung von Verletzern und die Durchsetzung der oben genannten Ansprüche gegen diese. Die Spezialgesetze, wie Patent- oder Markengesetz enthalten auch Straftatbestände mit nicht unempfindlichem Strafrahmen, so dass auch eine Befassung der Staatsanwaltschaft mit Produktpirateriefällen in Betracht kommt.

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