Fr 17.12.2010Strafrechtliche Mittel zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
Anfang Dezember 2010 haben die Verhandlungspartner des Anti-Counterfeiting Trade Agreements „ACTA“ die endgültige Fassung des Anti-Piraterie-Abkommens vorgelegt.
Neben dem „Civil Enforcement“ und den „Border Measures“ werden darin auch Regelungen zum „Criminal Enforcement“ getroffen.
In seinem Artikel zum Einsatz strafrechtlicher Mittel zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie beschreibt Dr. Clemens Kessler, Partner bei Lempe & Kessler Rechtsanwälten, die Voraussetzungen der Strafbarkeit von Schutzrechtsverletzungen sowie Ermittlungsmaßnahmen.
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