Do 29.01.2009WTO kritisiert chinesischen Urheberschutz
Die US-Regierung hatte im Kampf gegen illegale Software- und Filmkopien in China im Jahr 2007 die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Diese veröffentlichte nun ihren Schiedsspruch. Dabei wurden "eine Reihe von Unzulänglichkeiten" auf chinesischer Seite festgestellt. Die beiden Konfliktparteien interpretierten die Ergebnisse unterschiedlich.
Die Vereinigten Staaten hatten China Verstöße gegen verschiedene WTO-Regeln bezüglich des Handels und der Behandlung des geistigen Eigentums vorgeworfen. Der amtierende US-Handelsbeauftragte Peter Allgeier bezeichnete den Schiedsspruch als "wichtigen Sieg". Er bewertete es als Erfolg, dass die WTO festgestellt habe, dass einige wichtige Aspekte des chinesischen IPR-Regimes nicht den Verpflichtungen der TRIPS-Vereinbarung genügten.
Doch der zentrale Beschwerdepunkt der US-Position wurde nicht berücksichtigt. Die USA wollten erreichen, dass China gezwungen wird, entschiedener gegen Raubkopien vorzugehen und gleichzeitig den Verkauf legaler Versionen zu fördern. Die US-Regierung hatte in ihrer Beschwerde gerügt, die chinesischen Gesetze seien zu lax.
Bestimmte Erscheinungen mögen zwar unzulässig sein und werden von der WTO auch kritisiert. Doch sie rechtfertigen noch keine Sanktionen gegen das Land, so das Fazit aus dem Schiedsspruch.
Die chinesische Regierung äußerte gegenüber reuters, dass man sich durch das Urteil der WTO nicht fair behandelt sehe. Denn der Bericht würdige nicht die Fortschritte, die das Land inzwischen etwa bei der Bekämpfung der Piraterie gemacht habe. Gleichzeitig versprach Peking mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um zu weiteren Fortschritten zu gelangen.