Do 26.01.2012Wirtschaftsverbände: EU-Parlament soll ACTA verabschieden
Europäische und nationale Wirtschaftsverbände begrüßen, dass sich EU-Kommission und Vertreter der Mitgliedstaaten der globalen Allianz gegen Produktpiraterie angeschlossen haben.
Vertreter der Europäischen Union und von 22 Mitgliedsstaaten haben das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio, Japan, unterschrieben und so ein Zeichen gesetzt, dass Europa sein geistiges Kapital und seine Innovationkraft schützt. Das Europäische Parlament muss das Abkommen nun ratifizieren. Die Wirtschaftsverbände fordern das Parlament auf, den Prozess rasch zu vollenden und seine Zustimmung zum Vertrag zu geben.
Handelspartner aus Australien, Kanada, Japan, Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur und den Vereinigten Staaten hatten das Abkommen bereits im letzten Oktober unterzeichnet. Von den ursprünglichen Verhandlungspartnern müssen nun nur noch Mexiko und die Schweiz ihre Unterschrift leisten.
Der europäische Parlamentspräsident, Martin Schulz, erhielt ein kurzes Dokument, das von 28 europäischen Organisationen, die die Wirtschaft und IP-Community repräsentieren, unterstützt wird. Die Broschüre „ACTA – Why You Should Support It” gibt Informationen zu ACTA und dessen Nutzen für Europa. Es stellt die politische Bedeutung von ACTA klar und legt dar, wie es kreative und innovative Unternehmen unterstützt und so Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördert.
Deutschland hat nur aus formalen Gründen das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Nach Medienberichten hat die Bundesregierung die Unterzeichnung bereits im November 2011 beschlossen. Der Bundestag sei informiert worden und habe keine Bedenken erhoben, so das Justizministerium. Die Unterzeichnung sei nur noch eine Frage der Zeit.
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