Sa 1.10.2011Wirtschaft begrüßt die Unterzeichung des ACTA-Abkommens
Am Wochenende haben viele große Staaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet. Die ICC-Initiative BASCAP hat gemeinsam mit rund 15 anderen Wirtschaftsverbänden die Unterzeichnung begrüßt. Die EU hat ACTA bisher noch nicht unterzeichnet, da noch die notwendigen internen Abstimmungen fehlen.
Australien, Kanada, Japan, Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA haben auf Einladung Japans das Abkommen in Tokio unterschrieben. ACTA ist das erste internationale Abkommen, dass sich mit der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie beschäftigt. Es soll die Bemühungen der nationalen Regierungen um bessere Rechtsvorschriften, effektivere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung und Ressourcenzuteilung im Kampf gegen Fälschung und Piraterie harmonisieren.
Die EU-Kommission hatte im Juni 2011 ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben und es dem Europäischen Rat vorgelegt. Nun ist neben der Verabschiedung im EU-Rat noch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes notwendig. In Deutschland wird auch der Bundestag mit ACTA befasst sein.