Fr 19.11.2010Schulterschluss: Wirtschaftsverbände unterstützen ACTA-Abkommen
Die International Trademark Association (INTA) und die BASCAP-Initiative (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy) der Internationalen Handelskammer (ICC) begrüßen die Veröffentlichung des Schlusstextes des Antipiraterie-Abkommens ACTA. Gemeinsam mit der Business Response Group (BRG) fordern sie die verhandelnden Parteien auf, die notwendigen Schritte für den Abschluss einzuleiten.
Die BRG gab den Unterhändlern Empfehlungen, wie das Handelsabkommen weiter gestärkt werden kann. Darin loben sie die Bemühungen und das Engagement der verhandelnden Parteien, ACTA in die Endphase der Vertragsgestaltung geführt zu haben. Besonders loben sie die Regelung, die vorsieht, dass zuständige Beamte von Amts wegen Untersuchungen oder Rechtsmittel einleiten können.
Die Mitteilung fordert zudem Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Abkommens, die es zu berücksichtigen gälte. Dazu zählen:
- Bei der Durchsetzung von Rechten im digitalen Umfeld soll der Bereich Markenfälschung aufgenommen werden, so dass die ACTA-Parteien Vollstreckungsverfahren für Markenfälschung im Internet anwenden können.
- Die Grenzmaßnahmen für Transitware sollen zwingender formuliert werden.
- Es sollen mehr Mechanismen eingerichtet werden, die Vollstreckungsexpertise aufbauen.
Ein Abkommen, das auf vorhandenen internationalen Regeln aufbaue, stärke den Schutz des Geistigen Eigentums gegen Fälschung und Piraterie. Regierungen weltweit sind dabei, Fälschung und Piraterie anzugehen – ein globales Problem mit erheblichen negativen Auswirkungen auf Volkswirtschaften, öffentliche Gesundheit und Sicherheit. ACTA ergänze und harmonisiere bestehende Maßnahmen.
„ACTA ist ein bedeutender Schritt gegen die globale Dimension der Marken- und Produktpiraterie. Außerdem hat das Abkommen großes Potenzial, die Bemühungen der Regierungen bei der Förderung besserer Rechtsvorschriften, der Verbesserung von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung, und der Ressourcenzuteilung im Kampf gegen Fälschung und Piraterie voranzubringen. Wir hoffen, dass die Vermittler nun schnell die Implementierung ansteuern können“, sagte Jeffrey Hardy, Koordinator der BASCAP-Initiative der ICC.
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