Sa 11.07.2009G8-Staaten für raschen Abschluss des ACTA-Abkommens
Die Regierungschefs der G8-Staaten haben in ihrem Abschlussstatement die Rolle von Innovation und dessen Schutz unterstrichen. Neue Technologien könnten den Weg aus der Wirtschaftskrise sowie zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum weisen.
In der Deklaration zum Gipfel im italienischen L'Aquila sprachen sich die Regierungschefs für einen schnellen Abschluss des ACTA-Abkommens aus, das seit 2007 auf internationaler Ebene verhandelt wird.
Dies war von der Internationalen Handelskammer (ICC) im Vorfeld gefordert worden. ACTA biete eine wichtige Gelegenheit, die Standards zum Schutz des Geistigen Eigentums zu verbessern, heißt es im Abschlussdokument. Vertragspartner sind unter anderem die G7-Staaten. Nach der Verabschiedung einer multilateralen Vereinbarung können weitere Länder dem Abkommen beitreten.
In der Deklaration bekunden die Staatschefs die Absicht, die Rolle des Internets im Kontext der Pirateriebekämpfung stärker in den Fokus zu nehmen. Zudem unterstützen die G8 eine Patentrechtsharmonisierung im Rahmen der WIPO.
Die Vorarbeit war in der IP-Expertengruppe (G8 IPEG) geleistet worden. Diese stellte auch die Ergebnisse der Bemühungen vorangegangener Gipfel in ihrem sechszehnseitigen Bericht zusammen. Dabei unterstrich sie die Bedeutung des von der Bundesregierung angestoßenen Heiligendammprozesses, der auch die Schwellenländer einbezieht. So werden auf bilateraler Ebene aktuell zahlreiche Pilotprojekte umgesetzt.
Zudem präsentierte die G8 IPEG einen Mustervertrag, der den Behörden der G8-Staaten einen schnellen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene ermöglichen soll, ohne zuvor nationale Gesetze anpassen zu müssen.
Copyright Bild: G8website/Ansa, Photo: Massimo Percossi