Fr 24.09.2010EU-Parlament billigt Gallo-Report
Am 22. September 2010 habe das EU-Parlament den so genannten „Gallo-Report“ zur „verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ verabschiedet, teilt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mit.
Das Parlament habe mit einer Mehrheit von 328 zu 245 Stimmen für den Bericht gestimmt. Zuvor sei dieser Bericht im Juni 2010 nach intensiver politischer Kontroverse zunächst durch den Rechtsausschuss der EU gebilligt worden, drohte danach aber mit über 100 Änderungsanträgen zu scheitern.
Der Gallo-Report werte die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft. Als Gegenmaßnahme schlage er „härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen vor, aber auch Aufklärungskampagnen oder die Einführung von Warnhinweisen nach Hadopi-Vorbild". Darüber hinaus plädiere er für den schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus. Zwar habe der Gallo-Report keine gesetzgeberischen Kräfte, dürfe aber als Fingerzeig an die Europäische Kommission gelten.
Dass der Gesetzgeber gefragt ist, zeigt die von der Internationalen Handelskammer im März vorgestellte TERA-Studie. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kreativwirtschaft in der EU bereits 2008 durch illegale Downloads, Umsatzeinbußen von 10 Milliarden Euro und den Verlust von 185.000 Arbeitsplätzen hinnehmen musste. Für Deutschland werden die Schäden für das Jahr 2008 auf 1,2 Milliarden Euro und damit rund 34.000 Arbeitsplätze beziffert. Ohne konkrete Gegenmaßnahmen könnten sich diese Zahlen bis zum Jahr 2015 in der EU auf 56 Milliarden Euro und rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kumulieren.
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