Mo 13.02.2012Rolle rückwärts der Bundesregierung bei ACTA fatales Signal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Markenverband und die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland appellierten an die Bundesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ACTA zügig zu unterzeichnen.
„Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen.“ sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.
„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen – mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, betonte Kerber. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher. Kerber: „ACTA steht daher auch im Interesse des Allgemeinwohls.“
Auch der Markenverband bedauert, dass die Bundesregierung jetzt kurzfristig eine Kehrtwende bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) angekündigt hat und somit dessen zügige Unterzeichnung verzögert. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes: „ACTA soll primär einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Schutz geistigen Eigentums leisten. Dies ist von hoher Bedeutung für die EU-Staaten, die ihren Wohlstand größtenteils aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen beziehen.“
Er betont: „Die jetzt geforderte Veröffentlichung aller Fakten ist nicht nachvollziehbar. Der Text des Abkommens liegt lange genug vor und auch der Rechtsdienst des europäischen Parlaments hat bestätigt, dass das Abkommen die Rechtslage in Europa nicht verändert.“
Anders als häufig behauptet, werden durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt, noch der Zugang zum Internet verschärft oder Netzsperren eingeführt. ACTA hat für Deutschland und Europa keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat bereits vor einigen Monaten ein unabhängiges Gutachten erstellt.
Daher appelliert die ICC Deutschland an die Bundesregierung, das Abkommen zügig zu unterschreiben: „Wenn nun ausgerechnet aus Deutschland das Signal gesendet würde, dass man ACTA nicht will, wäre dies ein fatales Signal“, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der ICC Deutschland.